Kammern und Verbände gegen
Aktivierung des antizyklischen 
Kapitalpuffers 

Mit einem sogenannten antizyklischen Kapitalpuffer will die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Banken und Sparkassen ab dem Frühjahr 2023 dazu verpflichten, neue Eigenkapitalreserven aufzubauen. Mit Blick auf die derzeitige, von hohen Unsicherheiten geprägte wirtschaftliche Gesamtsituation lehnen Kammern und Verbände aus der bayerischen Finanz- und Realwirtschaft dieses Vorhaben ab. Die bayerischen Banken und Sparkassen haben sich in der Vergangenheit stets als krisenresilient erwiesen, besitzen hohe Kernkapitalquoten und müssen in der aktuellen Situation ihrer Rolle als Kreditgeber der Wirtschaft nachkommen. Die Schaffung neuer, zusätzlicher Kapitalpuffer könnte dieser Aufgabe zuwiderlaufen und die Kreditvergabe hemmen, warnen die IHK für München und Oberbayern, die Arbeitsgemeinschaft bayerischer Handwerkskammern, der Bayerische Bankenverband, der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) sowie der Sparkassenverband Bayern in einem gemeinsamen Positionspapier.

Aus Sicht der Kammern und Verbände wäre es falsch, den antizyklischen Kapitalpuffer jetzt scharf zu stellen. Die ursprüngliche Konzeption des Puffers sieht vor, bankenseitig Kapitalreserven in Zeiten konjunkturellen Aufschwungs aufzubauen, die dann in rezessiven Phasen zur Verfügung stehen. Da die derzeitige Konjunktur von Unsicherheiten und Abschwungtendenzen geprägt ist, sei jetzt der falsche Zeitpunkt zur Aktivierung des Puffers, warnen die beteiligten Verbände und Kammern. Den Banken Eigenkapital durch den Aufbau eines Puffers zu entziehen, könnte vielmehr dazu beitragen, negative Tendenzen weiter zu verstärken. Kreditinstitute werden jetzt gebraucht, um die Folgen des Abschwungs abzufedern.

Zur Begründung für das in hohem Maße unsichere Umfeld führen die fünf Kammern und Verbände die hohe Inflationsrate, den Krieg in der Ukraine, gestörte Lieferketten, Unsicherheiten in der Energieversorgung, den historisch schwachen Euro und den Fachkräftemangel an. Hinzu komme der enorme Investitionsbedarf für die Energiewende.

Momentan sind die Banken vollumfänglich in der Lage, ihrer Rolle als Darlehensgeber nachzukommen. Mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen und den damit verbundenen Kapitalbedarf wäre es kontraproduktiv, jetzt einen Puffer scharf zu stellen und den Kreditinstituten auf diese Weise wichtigen Spielraum für die Kreditvergabe zu entziehen. Banken und Sparkassen besitzen solide Kernkapitalquoten und haben ihre Widerstandsfähigkeit in der Vergangenheit umfangreich gestärkt. Zusätzliche Puffer sind daher weder notwendig noch zielführend.

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