Ein gutes Signal für den Finanzstandort

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt, dass den besonderen Bedürfnissen der kleinen und mittleren Kreditinstitute im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP Rechnung getragen wird. „Regionale Kreditinstitute werden gebraucht. Das haben die neuen Regierungspartner anerkannt“, kommentierte GVB-Präsident Jürgen Gros am Mittwoch in München. Kleine und mittlere Banken mit ihrem risikoarmen Geschäftsmodell werden in dem Papier mehrfach ausdrücklich erwähnt und gewürdigt. „Das trägt den Fakten Rechnung, denn das Drei-Säulen-Modell mit öffentlich-rechtlichen Instituten, Genossenschaftsbanken und großen Geschäftsbanken hat sich bewährt“, ergänzte Gros.

Jetzt komme es darauf an, den Worten Taten folgen zu lassen und entschlossene Schritte zur regulatorischen Entlastung kleinerer Banken einzuleiten. „Die Ungleichbehandlung haben die Koalitionäre erkannt, nun müssen zügig Umsetzungspläne für mehr Verhältnismäßigkeit folgen“, sagte Gros. Es sei ein gutes Signal für den Finanzstandort, dass sich die Koalitionspartner darauf verständigt haben, Regulierungsnachteile für kleine Banken abzubauen.

Kritisch würdigte Gros aber die Pläne für eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme. „Wichtig ist, dass die Belange von Volksbanken und Raiffeisenbanken gewahrt bleiben. Regionale Bankengruppen mit einem eigenen Institutssicherungssystem, das strenge Kriterien erfüllt, müssen die Möglichkeit haben, von einer europäischen Lösung ausgenommen zu bleiben“, forderte Gros.