Bitte lesen Sie die folgende Nutzungsvereinbarung, akzeptieren diese und füllen den Antrag unten aus. Ihr Antrag wird schnellstmöglich geprüft und Sie erhalten anschließend an die Kontaktdaten des registrierten Administrators die Zugriffsberechtigung zum Portal. 

zwischen

Genossenschaftsverband Bayern e.V., Türkenstrasse 22 – 24, 80333 München

-nachfolgend „GVB“ genannt -

und der unten angegebenen Organisation

-nachfolgend „Nutzer“ genannt -

1. Vereinbarungsgegenstand

Gegenstand der Vereinbarung ist die Berechtigung des Nutzers, die vom GVB im Mitgliederportal zur Verfügung gestellten Informationen und Serviceangebote einzusehen.

2. Leistungsumfang

Der aktuelle Leistungsumfang des Mitgliederportals wird unter der Internetadresse www.gv-bayern.de/portal.html abgebildet. Das enthaltene Informationsangebot wird kontinuierlich weiterentwickelt und den Informationsbedürfnissen der Nutzer angepasst.

3. Installation, Betrieb

Der Nutzer benötigt eine individuelle Email-Adresse und ein gültiges Kennwort, um auf die bereitgestellten Informationen im Mitgliederportal zugreifen zu können. Der Nutzer benennt eine oder mehrere Personen als Administrator. Der zudem erforderliche Internetanschluss und die Browsersoftware gehören nicht zu den Leistungen des GVB und sind vom Mitglied selbst bereitzustellen.

4. Nutzungsrechte an den Inhalten / Links

Die Seiten sowie ihre Inhalte, Gestaltung und Struktur unterliegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Schutzrechten. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Bereithaltung zum Abruf oder Online-Zugänglichmachung (Übernahme in andere Webseiten) von Seiten des Mitgliederportals, ihres Layouts, ihrer Inhalte (Texte, Bilder, Programme) ganz oder teilweise, in veränderter oder unveränderter Form ist unzulässig.

5. Zugangsberechtigung und Administrator

5.1 Der GVB wird einem vom Nutzer zu benennenden Administrator eine E-Mail-Adresse sowie ein Kennwort zum Zwecke des Zugangs zum Mitgliederportal und zur Verwaltung weiterer Zugriffsberechtigter zur Verfügung stellen. Der Administrator ist für die Einrichtung, Änderung, Sperrung und Löschung weiterer zugangsberechtigter Mitarbeiter des Nutzers verantwortlich. Er hat von jedem Nutzer eine entsprechende Geheimhaltungserklärung einzuholen. Ein entsprechendes Muster finden Sie hier:

5.2 Der Nutzer und seine Mitarbeiter sind verpflichtet, die Zugangsdaten für das Mitgliederportal vor unbefugter Benutzung zu schützen.

5.3 Wenn und soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt oder den Verdacht hat, dass die Zugangsdaten einer Person bekannt wurden, die nicht berechtigt ist, Zugang zum Mitgliederportal zu haben, so wird er unverzüglich den GVB informieren.

5.4 Der GVB ist berechtigt, die Nutzernamen- und Kennwortsystematik zu ändern, wenn ihm dies aus verfahrens- und sicherheitstechnischen Gründen notwendig erscheint. Der Verband wird hierüber den ihm nach Ziffer 5 benannten Administrator rechtzeitig informieren.

5.5 Der GVB ist bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung berechtigt, den Zugang zu sperren oder die Sperre zu veranlassen. Die Sperre kann nur auf Veranlassung des GVB aufgehoben werden.

6. Vergütung

6.1. Die Nutzung des Mitgliederportals ist für den Nutzer und seine Mitarbeiter grundsätzlich kostenfrei. Für bestimmte Informationsangebote – etwa Download-Angebote, d.h. Herunterladen von Programmen auf die eigene Festplatte oder die zugänglichen Online-Abonnements – kann der GVB aufgrund einer gesondert zu schließenden Vereinbarung ein Entgelt verlangen. Der GVB wird in geeigneter Weise im Mitgliederportal auf die Nutzungsentgeltpflicht aufmerksam machen.

6.2. Der GVB behält sich vor, unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten ein Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme des Mitgliederportals einzuführen. Der Nutzer hat dann die Möglichkeit, die Nutzungsvereinbarung unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Zeitpunkt der Einführung des Nutzungsentgeltes zu kündigen.

7. Haftung

7.1 Der GVB haftet dem Nutzer für die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der GVB, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

Der GVB haftet bei leichter Fahrlässigkeit nicht, außer soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.

7.2 Der GVB haftet, soweit gesetzlich zulässig, nicht für Übermittlungsfehler, die auf dem Übertragungsweg im Internet entstehen.

7.3 Der GVB übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verzögerung oder Genauigkeit sowie Verfügbarkeit der im Rahmen des Mitgliederportals zum Abruf bereitgehaltenen Informationen. Der GVB hat nicht alle Informationen, auf die sich die Dokumente stützen, selbst verifiziert. Die Benutzung der zur Verfügung gestellten Vertragsmuster stellt eine eigenverantwortliche Entscheidung des jeweiligen Mitglieds dar, die unter Umständen eine ausführliche rechtliche oder steuerliche Beratung erfordert.

7.4 Der GVB übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keine Haftung für Verluste, die durch die Verteilung/Verwendung der im Mitgliederportal bereitgestellten Dokumente/Informationen verursacht oder mit der Verteilung/Nutzung dieser Dokumente/Informationen im Zusammenhang stehen.

7.5 Die Veröffentlichungen stellen keine individuelle Beratung dar. Die Dokumente sind ausschließlich zur Information von Mitarbeitern der dem GVB angeschlossenen Mitglieder bestimmt.

7.6 Die Dokumente/Informationen können durch aktuelle Entwicklungen überholt sein, ohne dass die bereitgestellten Dokumente/Informationen geändert wurden.

8. Verantwortlichkeit für verlinkte Webseiten

Den Inhalt fremder Webseiten, auf die aus dem GVB Mitgliederportal heraus verwiesen wird, macht sich der GVB nicht zu Eigen. Er kann keine Verantwortung für den Inhalt der verlinkten Seiten übernehmen, insbesondere nicht für Änderungen der Seiten, die nach dem Setzen des Links erfolgt sind.

9. Vertragsdauer, Kündigung

Die Nutzungsvereinbarung gilt ab Zugang der Nutzungsdaten beim Nutzer. Sie wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Textform. 

10.2 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in dieser Vereinbarung eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vereinbarungsschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt hätten, sofern sie beim Abschluss der Vereinbarung den Punkt bedacht hätten. Ist eine Regelung dieser Vereinbarung aufgrund eines Formerfordernisses unwirksam, so werden die Vereinbarungsschließenden das Geschäft in der erforderlichen Form unverzüglich nachholen.

10.3 Diese Vereinbarung, dessen Auslegung sowie alle daraus erwachsenden Rechte und Pflichten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand vereinbaren die Vereinbarungsschließenden München.