Europäische Spar- und Investitionsunion (SIU)

EU-Kapitalmarkt ist kein Allheilmittel

Kernforderungen

Bedarf des deutschen Mittelstands nach solider und planbarer Kreditfinanzierung vor Ort berücksichtigen.
Kreditfinanzierung durch Abbau bürokratischer Regulierung erleichtern
Mittelstand nicht in ungeeignete Finanzierungsangebote lenken
Keine Gesetzesvorhaben (EDIS, CMDI, RIS) durch die Hintertür vorantreiben

Worum geht es?

Hintergrund

Ein gemeinsamer, EU-einheitlicher Kapitalmarkt nach US-amerikanischem Vorbild – das ist die Vision der Europäischen Spar und Investitionsunion. Zwei Aktionspläne aus den Jahren 2015 und 2020 sollten (damals noch unter dem Arbeitstitel „Kapitalmarktunion“) Maßnahmen auf den Weg bringen, um vor allem KMUs und innovativen Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln zu vereinfachen. Jedoch brachten die beiden Initiativen nicht den gewünschten Erfolg. Deshalb legt die EU-Kommission im Frühjahr 2025 einen neuen Aktionsplan für eine „Spar- und Investitionsunion“ vor. Angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen der EU soll das Projekt eines besser integrierten Kapitalmarkts für eine resiliente und wettbewerbsfähige Wirtschaft nun zügig vorangehen.

Ausgangslage

Mit der Spar- und Investitionsunion möchte die EU den europäischen Kapitalmarkt harmonisieren und weiterentwickeln. Sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Unternehmen soll damit der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden. Übergeordnetes Ziel ist die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands innerhalb der EU. Während einige Aspekte der SIU zur Erreichung dieser Ziele beitragen können, ist jedoch ein einseitiger Fokus auf den Kapitalmarkt für die deutsche, mittelständisch geprägte Wirtschaft keine passende Lösung.

Problem

Für den deutschen Mittelstand wird eine Weiterentwicklung des europäischen Kapitalmarkts nur begrenzte Effekte haben. Denn die externe Mittelstandsfinanzierung wird auch in Zukunft vor allem durch Bankkredite erfolgen. Bei Firmenkunden haben Regionalbanken in Bayern einen Marktanteil von über 50 Prozent. Während der Kapitalmarkt liberalisiert werden soll, wird die Kreditvergabe parallel durch immer strengere und bürokratischere Regeln erschwert. Dies ist nicht im Sinne von KMUs, die solide und planbare Kreditfinanzierungen mit fester Zinsbindung bei verlässlichen Kreditinstituten in ihrer Region möchten.

Lösung

Statt den Mittelstand in komplexe Kapitalmarktinstrumente zu lenken, sollten die Bedingungen für die Kreditvergabe verbessert werden, damit diese einfacher, schneller und günstiger wird. Dazu gehören:

Keine weitere Erhöhung von Eigenkapitalanforderungen, sowohl im Bereich von Mindestkapitalanforderungen (Säule I) als auch von bankaufsichtlichen Maßnahmen (Säule II)
Senkung administrativer Anforderungen in den Bereichen Markt und Marktfolge bei der Kreditvergabe der Banken
Abbau von Bürokratie im Meldewesen und der Offenlegung
Vereinfachte Aufsichtspraxis für risikoarme Regionalbanken

Die geplante Vermischung der SIU mit Vorhaben wie einer Vergemeinschaftung von Einlagen (EDIS), einem einheitlichem Abwicklungssystem (CMDI) und der Kleinanlegerstrategie (RIS), die offenbar mithilfe der SIU durch die Hintertür vorangetrieben werden sollen, ist hingegen abzulehnen.