Stefan Müller mit wirtschaftspolitischem Weckruf im „Handelsblatt"

„Deutschland braucht ein Effizienzprogramm.“ Das ist der Titel eines Gastbeitrags von GVB-Präsident Stefan Müller, der heute in der Beilage „Deutschlands Zukunft“ des Handelsblatts erschienen ist. Der Artikel ist ein wirtschaftspolitischer Weckruf zur Bundestagswahl. Müller fordert darin ein umfassendes Effizienzprogramm für das Land. Die Produktivität stagniere, die Bürokratie wachse und die Wettbewerbsfähigkeit sinke, während andere Regionen innovativer seien. Besonders der Mittelstand leide unter übermäßigen Vorschriften und hohen Energiekosten, die das Geschäftsmodell Deutschland aus seiner Sicht gefährden.

„Die nächste Bundesregierung muss einen verbindlichen Abbauplan vorlegen. Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte raus, um Überregulierung aktiv zu reduzieren“, schreibt Müller. Zudem müsste ein Digitalisierungsturbo gezündet werden: „Die digitale Infrastruktur bedarf massiver Investitionen und der Mittelstand muss endlich von unnötigen Meldepflichten entlastet werden“, so der Verbandspräsident.  Als Beispiel für die Überregulierung nennt er die komplizierte Anpassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Unternehmen wie die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken unnötig belasten. Es müsse gerade in der Bankenregulierung mehr differenziert werden, um regionale Institute zu entlasten und die Kreditvergabe an den Mittelstand zu erleichtern. Man dürfe sich nicht im „Klein-Klein“ verzetteln. Zudem brauche gerade die Energiewende effizientere Genehmigungsverfahren und einen schnelleren Netzausbau. „Nur durch konsequente Reformen kann Deutschland seinen Spitzenplatz als Wirtschaftsstandort verteidigen. Die Weichen müssen jetzt gestellt werden - für Wachstum, Wohlstand und eine starke Zukunft“, mit diesen Worten schließt der Verbandspräsident sein Plädoyer.