Artikel
13.06.2024
Standpunkt: Bürokratieabbau in Deutschland und Europa
Bürokratieabbau in großem Umfang forcieren
Kernforderungen
- Große Lösungen statt kleinteiliger Regelungen umsetzen
- Vorläufiges Belastungsmoratorium beschließen
- One-In-Two-Out-Regel einführen
- Praxis-Checks implementieren
Worum geht es?
Hintergrund
Bürokratie ist grundsätzlich nichts Negatives, sondern in vielen Bereichen sogar zwingend erforderlich, um Prozesse in der öffentlichen Verwaltung und in der Wirtschaft einheitlich zu regeln. Doch in den vergangenen Jahrzehnten und Jahren hat die Zahl kleinteiliger Vorschriften massiv zugenommen, sodass zahlreiche Regelungen ein Hemmnis für effiziente Vorgänge sind. Daher ist es zwingend erforderlich, überflüssige Bürokratie rigoros zu reduzieren. Denn für jede Problemstellung eine Einzelfalllösung gesetzlich zu verankern, lähmt die deutsche und europäische Wirtschaft mittlerweile in einem Ausmaß, dass darunter die Wertschöpfung messbar leidet.
Es muss klar sein: Eine staatlich garantierte Einzelfallgerechtigkeit wird es in der Praxis nie geben können. Mittlerweile führen bürokratische Bestimmungen in vielen Fällen dazu, dass vielversprechende Projekte scheitern oder erst gar nicht begonnen werden, da die Menge und das Ausmaß gesetzgeberischer Vorgaben abschrecken und zudem einen wirtschaftlichen Erfolg zunichtemachen. Die Bürokratie schränkt zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit ein und wird somit zu einem Wohlstandsrisiko für Deutschland und Europa. Der ressortübergreifende Abbau von Bürokratie ist damit zu einem der wichtigsten und drängendsten wirtschaftspolitischen Handlungsfelder geworden.
Ausgangslage
Der Bürokratieumfang in Deutschland und Europa war noch nie so hoch wie momentan. Dies belegt für Deutschland zum Beispiel der vom Nationalen Normenkontrollrat erhobene Erfüllungsaufwand, der auf ein Rekordniveau gestiegen ist. Die Bundesregierung versucht, diesen jahrelangen Trend umzukehren, doch sorgen kleinteilige Initiativen wie etwa das Bürokratieentlastungsgesetz IV lediglich für punktuelle Entlastungen, während an anderer Stelle die Belastungen zunehmen. Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von 10 auf 8 Jahre zu reduzieren oder der Wegfall von Meldescheinen für deutsche Staatsangehörige in Hotels sind offensichtlich nicht der große Wurf, den Deutschlands Wirtschaft benötigt. Die Wirtschaft von Bürokratie zu befreien, ist aber genauso Aufgabe der Europäischen Union. Denn 57 Prozent der jährlichen Vorschriften seit 2015 stammen aus Brüssel.
Problem
Ankündigungen und Aufforderungen zum Bürokratieabbau gibt es nahezu täglich. Meist sind diese sehr allgemein gehalten und gehen nicht auf konkrete Vorgehensweisen ein oder verlieren sich im Klein-Klein. Dementsprechend wurden in der Vergangenheit kaum Fortschritte erzielt. Mittlerweile kostet die Bürokratie die deutsche Wirtschaft jährlich knapp 65 Milliarden Euro. Das Ziel einer schlanken und effizienten Verwaltung ist damit in weite Ferne gerückt.
Lösung
Aufgrund des enormen Bürokratieausmaßes ist es wenig zielführend, Einzelaspekte zu betrachten. Anstatt kleinteilige Einzelfalllösungen zu entwickeln, sollte man den Bürokratieabbau anhand allgemeiner Effizienz-Prinzipien vorantreiben. Abläufe und Regeln sind so stark zu vereinfachen, dass Banken und Unternehmen genauso wie Selbstständige wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben haben. Dabei gilt es, nicht nur Bürokratie abzubauen, sondern auch keine neue zu schaffen. Bis es zu einem spürbaren Effekt für die Wirtschaft kommt, ist vorübergehend ein Belastungsmoratorium zu beschließen. Die Entwicklung der Wirtschaft, die die Grundlage unserer Prosperität ist, muss angesichts der deutschen und europäischen Strukturschwäche Vorrang haben.
Eine dauerhafte Lösung ist die Einführung einer One-In-Two-Out-Regel in Deutschland und Europa. Auf eine andere Weise wird ein umfangreicher und nachhaltiger Bürokratieabbau kaum umzusetzen sein. Parallel dazu sollte es durch Praxis-Checks die Verpflichtung für den Staat geben, vor Einführung neuer Regeln deren mögliche Auswirkungen in der Praxis zu evaluieren. Das bedeutet, dass die Auswirkungen neuer Gesetze auf wirtschaftliche Prozesse von Anfang bis Ende simuliert werden. Hierbei sollen frühzeitig Hemmnisse identifiziert, ausgeräumt und die Praxistauglichkeit von Regulierungen überprüft werden.
